Gewaltenteilung, Demokratie, Diktatur in der BRD

Veröffentlicht in Recht & Unrecht · 11 Juni 2020

Das "Prinzip der Gewaltenteilung" ist der "Grundpfeiler" einer Demokratie. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative sollen sich gegenseitig kontrollieren, so dass eine "Staats-Gewalt" nicht zu viel Machteinfluss bekommt und damit dieses empfindliche "politische Gleichgewicht" zerstört. Der Judikative kommt eine besondere Bedeutung zu. Richter sollen unabhängig sein und sich nicht von Exekutive und Legislative sich gegenseitig beeinflussen.

Nachfolgendes Beispiel aus Bayern (Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/) zeigt, dass im "Staatsaufbau" dieses Bundeslandes "...die Judikative in die Exekutive integriert ist und dass der gesamte Justizapparat (Judikative) der Regierung (Exekutive) untersteht. Noch viel schlimmer, die Richter (Judikative) werden von der Regierung (Exekutive) des Freistaates bestimmt und in das Amt berufen, ohne Mitspracherecht des Parlaments (Legislative).

Quelle:

https://www.gewaltenteilung.de/) Beispiel Bayern:

" ...– Eine politische Partei (Staatspartei, CSU) stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament (Legislative).
– Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive.
– Der Justizapparat untersteht der Regierung (Exekutive):

Der Justizminister (Exekutive) ist für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte (Exekutive) zuständig.
Die Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.
Der Justizminister
ist für die Auswahl und Ernennung der Richter (Judikative) und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.
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Problem: "Richter sollen unabhängig sein, sie dürfen sich nicht von Exekutive und Legislative beeinflussen lassen. (Rechtsstaatsprinzip).
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Der Justizminister (Exekutive) bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter (Judikative) und Staatsanwälte (Exekutive) in "Geschäftsprüfungen".
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Probleme & Fragen: Um welche "Geschäftsprüfungen" und um welche Geschäfte geht es? Ist hier das Internationale Handelsrecht oder Uniform Commercial Code – UCC gemeint? Unterliegt die "Gerichtsbarkeit" in Deutschland somit dem UCC? Sind die Menschen, die zu Gericht gehen somit als unbelebte Sachen, als "juristische Personen" zu betrachten?
Um nicht gleich wieder in die Ecke verschiedener "Verschwörungstheorien" gesteckt zu werden, würde ich doch unsere Bundeskanzlerun Frau Angela Merkel (Ost-CDU), und meinetwegen auch unseren Landesvater Reiner Haseloff (Ost-CDU) endlich an die Öffentlichkeit zu treten und den Ostdeutschen Menschen (ehemals DDR Bürger) Antworten zu geben. Als Blogger und Pressevertreter meiner Firma habe ich ein Anrecht darauf die Öffentlichkeit zu informieren.
Denn auch der Artikel auf "https://eisenfrass.wordpress.com/2014/09/16/sommer-und-der-uniform-commercial-code/" lässt die entscheidende Frage offen
.
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Richter sollen unabhängig sein, sie dürfen sich nicht von Exekutive und Legislative beeinflussen lassen. (Rechtsstaatsprinzip).
Der Justizminister bestimmt Art und Weise der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten in "Dienstzeugnissen".
Der Justizminister entscheidet über die Beförderungen der Richter und Staatsanwälte.
Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte (Exekutive) den Weisungen des Justizministers (Exekutive) unterworfen.
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Probleme & Fragen: Das ist schon recht heftig. In meiner Bewerbung als Richter musste ich angeben, a) Kein Beamter zu sein, b) Kein Jura Studium absolviert zu haben ....usw: Unterlagen und meine Bewerbung bzw. Ablehnung auch in diesem Forum.
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Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der "Dienstaufsicht über die Judikative" des jeweiligen Fachministers (Exekutive) unterstehen.
Der Innenminister (Exekutive) ernennt die Verwaltungsrichter (Judikative) aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten (Exekutive).

Probleme & Fragen: Das ist noch heftiger! Somit ist meine Ablehnung als Richter beim Verwaltungsgericht in Magdeburg durch den Holger Stahlknecht beschlossen. Gegen den hatte ich ja Strafanzeige gestellt, weil er auch der oberste Dienstherr des Hauptzollamt Magdeburg, und somit der Dorothee Deutschen (West-CDU) die 2016 das private Girokonto meiner Ehefrau Viola und das geschäftskonto von DÜSTI's Computer-Shop sperren ließ.

Trotz Aufhebung der Kontenpfändung beklaut uns diese unverschämte Person (natürliche Person) und gibt uns unser Geld nicht zurück. Nur so viel, Werte Frau Dorothee Deutschen, mittlerweile haben Ihre Leute Sie während der Corona Krise ganz schnell aus der "Schusslinie" genommen und Sie in den Ruhestand versetzt. Ich habe im Hauptzollamt Magdeburg angerufen und Ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass Sie uns noch als natürliche Person ca. 30.000,00 EUR schulden.
Und die gestohlenen Sachen des Jens Beckhausen und seiner bewaffneten Bande vom 11. September 2016 wollen wir auch zurück. Siehe auch Webseiten https://stotti.com, https://düsti.de, https://duesti.eu, https://oebisfelde-news.com. Und weiterer Webseiten von Familie Viola & Horst-Gerhard Düsterhöft.

Eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg lehne ich ab, da der Innenminister Holger Stahlknecht (Exekutive) ja bekanntlich die Richterinnen und Richter (Judikative) in Sachsen-Anhalt nach Belieben diktieren kann. Dies ist ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte. Ich fordere eine Gerichtsverhandlung vor einem Ostdeutsche Gericht, mit Richtern, die in der ehemaligen DDR ein Jura Studium absolviert hatten.

Werte Frau Dorothee Deutschen, mit Ihrer Unterschrift, die die Öffentlichkeit auf diesem Schreiben einsehen kann, akzeptieren Sie die AGB meiner Firma und der Verträge, die ich mit Ihnen abgeschlossen habe. Ihre Zahlungsverweigerung ist eine Missachtung der Gesetze meines Bundeslandes Sachsen-Anhalt und der Menschen in diesem Lande.
Auf Grund des "Gewissenskonflikts" zwischen Vertretern der Exekutive und der Judikative hier in Sachsen-Anhalt führe ich gegen Sie eine Privatklage als "natürliche Person". Ich bitte darum, dass Sie mir jeweils beglaubigte Kopien Ihrer Nationalen Geburtsurkunde, eine Erweiterte Meldebescheinigung und den Staatsangehörigkeitsausweis mit dem Nachweis, dass Sie auf dem Territorium des Freistaates Preußen geboren sind.

Nationale Geburtsurkunde

Erweiterte Meldebescheinigung Horst-Gerhard Düsterhöft

Staatsangehörikkeitsnachweis "Deutschland" mit Abstammung väterlicher seits bis zum Jahre 1910.
Zum 9. November 1910, dem Geburtstag meines Vaters Karl Albert Westphal.

Und am 9. November 1989 zu seinem 79. Geburtstag wurde die Staatsgrenze zur DDR geöffnet.
Sein Vermächtnis war ein vereintes Deutschland, mit einer vom Volke bestimmten Verfassung,
einer neuen Nationalhymne und einem Territorium der heutigen BRD 2.0,
ohne Kleinstaaterei und ohne eine Sonderstellung des Freistaates Bayern.

Ich übernehme die Rolle des 1. "Begünstigten-Gläubigers" und des 2. "Vollstreckers bzw. eines unabhängigen Staatsanwalts. 3. Die Rolle des Verwalters, Treuhänders, Schuldners übernehmen Sie, Frau Dorothee Deutschen...
Ansonsten überlasse ich es der Zuständigkeit des Gerichts, die Verfahrensweise, den Gerichtsort festzulegen. Aber wie gesagt, auf dem Territorium der ehemaligen DDR und mit Richtern, die ein Jura Studium in der DDR absolviert haben.

Ich Horst-Gerhard Düsterhöft, natürliche Person mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Nachweis meiner deutschen Abstammung bis vor das Jahr 1914 (Verfassung des Deutschen Kaiserreichs), Beamter nach "ius sanguinis", Diplomlehrer, CEO der Firma, Rechtsvertreter, stelle Strafantrag, Strafanzeige, Privatklage gegen die natürliche Person Frau Dorothee Deutschen Privatanschrift unbekannt, zuletzt angestellte im Hauptzollamt Magdeburg, Schuldnerin der Firma DÜSTI's Computer-Shop Oebisfelde, in unmittelbarer Täterschaft wegen:
1. Nicht angekündigtem Hausfriedensbruch § 123 (1) StGB,
2. Amtsanmaßung § 132 StGB,
3.Urkundenfälschung § 267 StGB,
4. Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB,
5. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132 StGB
6. Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB,
7. Nötigung nach § 240 StGB,
8. Bedrohung § 241 Abs. 2 StGB,
9. Diebstahl § 242 StGB,
10. Betrug § 263 StGB,
11. Hochverrat gegen den Bund § 81 StGB;
12. Hochverrat gegen das Land Sachsen-Anhalt, Freistaat Preußen, § 82 StGB;
13. Vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB;
14. Verstößen gegen das Grundgesetz der BRD Artikel: 1, 13, 20, 33, 101, 103.
und weiterer Delikte, wie Steuerhinterziehung zum Nachteil des Landes Sachsen-Anhalt

Und weil ich nach Aufhebung der Kontenpfändung am 23.08.2018 sie darum ersucht hatte, uns die gestohlenen 2.000,00 EUR zurück zu zahlen und sie das nicht tat erhielt die Dame aus dem Saarland von mir einen gerichtlichen Mahnbescheid und eine Anklage. chon recht heftig.
Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (z.B. durch einen Landesjustizrat oder Richterwahlausschuss) ist bei alledem (a. bis i.) nicht vorgesehen...."

Und der Justizminister von Bayern (CSU) arbeitet mit den anderen Justizministern (z.B. in Sachsen-Anhalt ein Holger Stahlknecht -> West-CDU) in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung (Angela Merkel->CDU, Horst Seehofer-> CSU), deren Mehrheitsentscheidungen ("Einheitsregierung" aus CDU/CSU/SPD) ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.

Kein Wunder, dass nun in Sachsen-Anhalt die Exekutive und auch Judikative von westdeutschen Staatsfunktionären besetzt wurde, die allesamt bereits in der BRD 1.0 in den Bereichen der Exekutive und Judikative tätig waren. Wer diese beiden Bereiche beherrscht, hat die Macht im Staate.

Aber in welchem Staat leben wir eigentlich? Mit dieser Frage werde ich mich später beschäftigen. .

Für mich als gebürtiger Sachsen-Anhalte ehemals Staatsangehöriger der sozialistischen DDR mit einem abgegrenzten Staatsgebiet und einen vom Volke verabschiedeten Verfassung zum 7. Oktober 1949, stellt sich berechtigter Weise die Frage:

Wie kann es sein, dass man in der CDU-Regierung Haseloff/Stahlknecht/Keding für den Posten eines "Innenministers" (Exekutive) einen Westdeutschen Politiker aus der früheren BRD 1.0, aus dem Bundesland Niedersachsen einsetzen, der gar nicht hier geboren ist? Und die Studie "Wer beherrscht den Osten..." von Jacobs und Blum hat ja nun eindeutig festgestellt, dass dies kein Einzelfall ist und dass der gesamte Staatsapparat hier in Sachsen-Anhalt von solchen "Westimporten" aus dem Lager der CDU beherrscht wird.

Ich denke schon, als ehemaligen DDR Bürger hätte ich keine Chance, mich in Bayern für den Posten eines Staatssekretärs, des Innenministers oder des Justizministers zu bewerben.

Ich wurde ja nicht einmal mit DDR Hochschulabschluss als Diplomlehrer 1990 in den Staatsdienst des Landes, als Beamter aufgenommen.
Werte Frau Angela Merkel, Werter Herr Reiner Haseloff, das was hier in 30 Jahren passierte stinkt geradezu nach Vetternwirtschaft, Ämterpatronage und Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips, da wäre es schon mal notwendig, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen und das GG Artikel 20 zu zitieren.

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)Alle "Staatsgewalt geht vom Volke aus". (Nein! Staatsgewalt von der Bundeskanzlerin und den Innenministern der Bundesländer) Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt.

(Nein! Exekutive und Judikative haben sich der Staatsgewalt unterzuordnen, ein schönes Beispiel für eine Diktatur.)

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(Nein! Frag ich mich, wie es möglich ist, dass Gerichte und Richter, private Unternehmen, Krankenkassen, Versicherungen, Banken, Konzerne ohne rechtliche Grundlage, das Hauptzollamt und den privat handelnden Gerichtsvollzieher beauftragen können Deutsche Staatsbürger zu überfallen und auszurauben oder zu nötigen, eine Vermögensauskunft zu geben. GG Artikel 101: (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig! Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
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Anmerkung des Autors: "Nun Herr Richter Robert Mersch, Herr Richter Heimo Andre Petersen, Herr Richter Jörg Engelhart, Frau Richterin Ingrid Gebauer, Frau Richterin Miriam Soehring nehmen Sie bitte mal Stellung dazu!
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Aber halt, da komme ich wohl vom Regen in die Traufe, denn auch der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der Herr Stephan Herbarth (West-CDU) repräsentiert ja auch nur die frühere BRD 1.0 und hat keinen Bezug zu den Menschen in Ostdeutschland und der ehemaligen DDR. In Anbetracht dieser "Westlastigkeit" des gesamten Staatsapparats, 30 Jahre nach der so genannten "Wiedervereinigung", ohne Verfassung, mit Definition "Deutschland" in den "Grenzen vom 31. Dezember 1937" frage ich mich schon, was ist hier in diesem Lande passiert? Hab ich 30 Jahre lang irgend etwas verpasst? Wurde ich vielleich in ein Paralleluniversum katapultiert, in dem Hitler den Krieg gewonnen hatte? ?
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit (Hab ich, aber wie weit zurück? Bis vor 1937 oder vor 1914?) besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem "Gebiete des Deutschen Reiches" nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Weiter: Um um die Sache noch perfekt zu untermauern, wird auch gleich noch in das Justizministerium eine Anne-Marie Keding (West-CDU) eingesetzt. Sie studierte Jura in Baden-Würtemberg und Bayern und ist ebenfalls nicht gebürtig in der früheren DDR, im Bundesland Sachsen-Anhalt.

Und dann hatte ich ja das Problem mit dem Hauptzollamt Magdeburg und der Frau Dorothee Deutschen (West-CDU). Sie kam aus dem Saarland und wurde von einem Niedersachsen auf das Amt befördert.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article155610380/
Juristin-uebernimmt-Fuehrung-beim-Hauptzollamt-Magdeburg.html

Und das alles, ohne "Wurzeln" hier in Sachsen-Anhalt in ein Hauptzollamt Magdeburg und der 80km entfernten Außenstelle in Halle-Saale und das ohne berufliche Qualifikation???

Sie kennt mich nicht, obwohl ich bereits seit 1982 hier in Oebisfelde wohne? Sie droht uns 2016 und 2018 ohne Vorlage eines rechtskräftigen Gerichtsurteils bzw. Vollstreckungstitels, im Auftrag der DAK Krankenkasse des herrn Herbert Rebscher und des Andreas Storm eine Schuld von 18.000,00 EUR aus dem Jahre 2009 eintreiben zu wollen.

Und dann besitzt diese Person die Frechheit gleich eine bewaffnete Bande von 8 Angestellten des HZA Magdeburg mit Ihrem Anführer "JENS BECKHAUSEN" zu uns nach Oebisfelde zu schicken und das Rentnerehepaar Viola & Horst-Gerhard Düsterhöft, mit Enkel Jonas (4 Jahre) am 11. September 2018 zu überfallen, schwere Verbrechen zu begehen und uns auszurauben?

Und das von einem Richter Robert Mersch und einer Justizangestellten "Müller" ohne Vornamen vom Amtsgericht Haldensleben. Kein Scheiß, dass ist ein schönes Beispiel dafür, wie in dieser BRD 2.0 das "Prinzip der Gewaltenteilung" seit 3. Oktober 1990 systematisch ausgehebelt wurde. Ein schönes Beispiel für einen Diktatur. Dies hat große Ähnlichkeit mit dem Überfällen der braunen Horden am Ende der Weimarer Republik, kurz vor der Machtergreifung der Hitlerdiktatur.

Und ein wenig auch mit dem Ablasshandel der Katholischen Kirche und des Adels im Mittelalter bzw. Feudalismus? Mein Gott, kneif mich mal einer. Was ist hier in 30 Jahren abgegangen?

Machmal glaube ich schon, ich hätte ein Dejavue, denn so etwas ähnliches hatte wir ja auch in der Früheren Deutschen Demokratischen Republik. Nur hieß da die regierende Staatspartei Sozialistische Einheitspartei (SED). Sie ist aus der Vereinigung von KPD und SPD hervorgegangen.
Aber zum Unterschied zu der heutigen Diktatur des Kapitalismus, erhielt ich in der DDR kein "Berufsverbot " als Lehrer, weil ich mich weigerte in die SED einzutreten.

Ja, liebe Leser aus Ost und West. So läuft das hier im gesetzlosen Osten der Republik. Und kein Politiker, kein Rechtsanwalt, kein Richter erkennt, dass hier in dieser BRD 2.0 die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ich denke, dass was mir passierte ist kein Einzelfall. Nur ich bin jemand, der keine Angst vor dieser diesen "Möchte gern Diktatoren" aus der BRD 1.0 hat die uns als billige Arbeitssklaven missbrauchen. Und das seit fast 30 Jahren.

In der BRD 2.0 weigerte ich mich in die CDU einzutreten und siehe da, schon war mein Studium und auch meine Mitgliedschaft in der SED nichts mehr wert. Trotz sauberer Stasi Vergangenheit erhielt ich nicht den Beamtenstattus. Ich bekam nur 60% des Gehalts und der pension eines Oberstudienrats in NRW oder Niedersachsen und wurde 2007 grundlos von der Sippe Willems, Leimbach, Seegebarth, Kölsch, Reinhard, Wahner-Willems, Leabe aus den Schuldienst in Sachsen-Anhalt meinem Heimatland heraus gemobbt.
Nein das nennt man Bossing, wenn sich fleißige Mitarbeiter der Firma BRD 2.0 nach 17 Jahren "Sklavenarbeit" als Staatsbediensteter anmaßen die Angleichung der gehälter in Ost und West zu fordern.

Nun jedoch nochmals zu dem Fakt, wie hier in diesem Lande BRD 2.0 und insbesondere in Sachsen-Anhalt das Prinzip der Gewaltenteilung unterlaufen wurde und wird.

Kurze Erklärung der Verhältnisse in der BRD 2.0

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/

Zitat: "...Anders in Deutschland:

Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage.

Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung (Exekutive). Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.

Man hat sich daran gewöhnt. Gewohntes fällt nicht auf.

Beispiel Bayern:

– Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament.
– Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive.
– Der Justizapparat untersteht der Regierung:

Der Justizminister (Judikative) ist für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte (Exekutive) zuständig.
Die Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.
Der Justizminister (Judikative)
ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.
Der Justizminister bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter und Staatsanwälte in Geschäftsprüfungen.
Der Justizminister bestimmt Art und Weise der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten in Dienstzeugnissen.
Der Justizminister entscheidet über die Beförderungen der Richter und Staatsanwälte.
Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen.
Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (z.B. durch einen Landesjustizrat oder Richterwahlausschuss) ist bei alledem (a. bis i.) nicht vorgesehen...."

In der Bundestepublik Deutschland nach dem 03. Oktober 1990 (im Folgenden BRD 2.0) wurde dieser "Grundpfeiler" der Demokratie nach und nach ausgehebelt. Führende Politiker, einzelne Seilschaften und die führenden westdeutschen Staatsparteien aus CDU/CSU übernahmen mehr und mehr den Staatsapparat auch in den neuen Bundesländern.

Sämtliche führende Positionen der Exekutive (Armee, Polizei, Staatsanwaltschaft, Hauptzollamt, öffentlichen Dienst, Bildungsministerium, usw.) sowie der Judikative (Leitende Richter, Direktoren, an Amtsgerichten, dem Landgerichte, dem Oberlandesgericht, dem Verfassungsgericht usw.) wurden hier in Sachsen-Anhalt von westdeutschen hochrangigen Staatsfunktionären besetzt.

Auch diese mussten zwingend Mitglieder der CDU/CSU sein. Oft gab es auch familiäre Bande (Vetternwirtschaft, Ämterpatronage) zwischen der Exekutive und der Judikative.

So wurde der Direktor der Staatsanwaltschaft Magdeburg (Exekutive), der Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann (NRW, West-CDU) von seiner Ehefrau Uta Wilkmann (West-CDU), heute Staatssekretärin im Justizministerium (Judikative) der Frau Anne-Marie Keding (West-CDU) in dieses Amt befördert.

Weiteres Beispiel zwischen verwandschaftlichen Beziehungen von Exekutive und Judikative findet man am Amtsgericht Haldensleben/Wolmirstedt. So ist die Richterin Ingrid Gebauer (Judikative), die fast sämtliche Gerichtsverhandlungen am AG Wolmirstedt leitet, mit dem Oberstaatsanwalt Armin Gebauer (Exekutive) verheiratet. Deshalb hatte ich sie auch wegen Befangenheit bereits vier Mal als Richterin abgelehnt. Aber Ihre Kollegin, die Richterin Dorothee Schnitger setzt sie immer wieder ein.
Und die Angestellten (Böttcher, Altmann, Müller, Luchian usw) an diesem AG Haldensleben/Wolmirstedt bekommen die Weisung meine Privatklagen gegen Jens Beckhausen, gegen Andreas Storm, Herbert Rebscher (Beide DAK Krankenkasse) , gegen Miriam Soehring (Richterin am LG Magdeburg), gegen Jörg Krampe (Selbstständiger Gerichtsvollzieher seit 2012) verschwinden zu lassen. So läuft das hier in Sachsen-Anhalt
Und wer nun mein, man nimmt sich einen Rechtsanwalt Thomas Köhler oder eine Rechtsanwältin Stefanie Wulf aus Oebisfelde oder einen Rechtsanwalt Wolfgang Paul aus Klötze. Und dieser haben den Mut den Richter Robert Mersch oder die Frau Dorothee Deutschen anzumahnen, endlich den Vollstreckungstitel oder ein rechtskräftiges Urteil aus dem Jahre 2009 gegen mich und Meine Firma über eine Schuldsumme von 18.000,00 EUR vorzulegen, der irrt gewaltig.

Die haben Schiss in der Hose, weil sie nicht gegen Ihren Arbeitgeber aufbegehren wollen. Würden sie es trotzdem versuchen, könnten sie sich gleich einen anderen Job suchen. Aber was können die genannten Autoritäten noch? Gar nichts!

Aber weiter: Ein weiteres Beispiel dieser Verflechtungen von West- CDU-Funktionären und ihren Familien beobachtete ich bereits 2002 in meiner Tätigkeit als Lehrer. So pflegten der damalige Kultusminister Winfried Willems (NRW, West-CDU) und seine Ehefrau Cornelie Wahner Willems enge freundschaftliche Beziehungen zu Familie Leimbach, Seegebarth, Stahlknecht, Kölsch und auch zu Reiner Haseloff. Alles strenge Katholiken, Mitglieder der CDU vielleicht auch CSU. Hassen alles was mit Ateismus und Marxismus zu tun hat. Und um die ostdeutsche Jugend zu verdummen wurde die Frau Wahner-Willems auch beauftragt, das Burg-Gymnasium hier in Oebisfelde platt zu machen. Und es ist Ihr und dieser bande auch gelungen.

Aber Frau Wahner Willems, da ist já noch mein Geheimnis zu dem Chemie-Skandal am Gymnasium in Weferlingen, was von Ihnen und Ihren Leuten vertuscht wurde. Und auch wenn der Herr Reiner Haseloff das Gymnasium abreißen lassen sollte, die Wahrheit erschein in Kürze hier auf meinem Kanal.

Ja liebe Leute, der DÜSTI beschäftigt sich seit Jahren mit diesen Leuten, die ungeladen in unser Bundesland kamen. Richter, Staatsanwälte, leitende Beamte aus den Bundesländern Niedersachsen, NRW, dem Saarland usw. Sie wurden an den Universitäten im Westen der Republik darauf vorbereitet, den Ostdeutschen Menschen beizubringen, wie die Diktatur des Kapitalismus funktioniert.

Meist handelte es sich um Staatsbedienstete, die ein Jura Studium in der früheren BRD 1.0 absolviert hatten. Und hier in Sachsen-Anhalt werden sie von der jeweiligen Regierung, egal ob CDU oder SPD einfach durchgereicht. Krallen sich die leitenden Posten. Kassieren fette Gehälter und später Pensionen. Und das nennt sich Rechtsstaat und Demokratie?

Getreu der Verfassung eines Landes, steht die Würde des Mensch an oberster Stelle. In Zeiten der Corona wurde jedoch immer mehr deutlich, dass Einzelpersonen (Angela Merkel, Horst Seehofer, Manfred Soeder) und die führende Staatspartei (CDU/CSU) innerhalb kürzester Zeit "Ausnahmegesetze" erlassen können, wie es sie nur in einer Diktatur gibt.

Die Exekutive sübernahm die gesamte Staatsgewalt in diesem Lande. Nicht im Interesse der Menschen, sondern in erster Linie um politische und wirtschaftliche Macht zu demonstrieren. Und, in diesem Fall den Kapitalismus am Laufen zu halten.

Spätestens jetzt wird deutlich, dass die frühere "Staatsgrenze" zwischen der DDR und der BRD 1.0, im Volksmund auch Mauer genannt, kein Merkmal einer Diktatur gewesen ist. Grenzen sind wichtig, um Menschen zu beschützen. So war das im DDR Staat und so ist es heute, zu Zeiten der Corona-Krise auch in BRD 2.0.

Wichtig ist zu verstehen: "Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. " In diesem Sinne hoffe ich dass besonders viele Menschen in diesem Lande es einsehen, selbst eigene Webseiten zu erstellen, und Missstände in dieser gesellschaft anzusprechen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn eines kann man uns nicht verbieten, nämlich unsere Gedanken frei zu äußern.

Mit dieser Website möchte ich Edward Snowden die Möglichkeit geben, auch während der Corona-Krise und danach mit Menschen zu kommunizieren, die seinen Mut und sein Opfer zu schätzen wissen. Eine eigene Website öffnet das Tor in die Freiheit. Und aus diesem Grund schenke ich diese Domain Edward Snowden.

Und darum bitte ich alle friedliebenden Menschen, die irgend wie Zugang zu Edward Snowden haben. Ich weiß, die USA werden alles versuchen ihn zu finden und auszuschalten. Schließlich geht es um Macht. Und wie schrieb bereits Karl Marx, in seinem Hauptwerk "Das Kapital"

Wie schrieb es Karl Marx in seinem Hauptwerk "Das Kapital":

Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit,
wie die Natur vor der Leere.

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.

Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;

20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;

300 Prozent Profit, und es existiert kein Verbrechen,
das Kapital nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

Und ich glaube, der Kapitalismus, Imperialismus
ist auf dieser Stufe bereits angekommen.

Wir wollen hoffen, dass die Corona Pandemie den Führern der Welt vor Augen geführt hat, dass unser einziger Gott "Mutter Erde" den Menschen gezeigt hat, dass ein winziges Teilchen, an der Grenze zum Lebendigen ausreicht, diese Species von unserem Planeten zu tilgen.

Wie einst die Saurier, die durch Größe, Kraft und Macht, nicht schafften den Untergang abzuwenden. Die Corona Pandemie ist die letzte Warnung an den Kapitalismus, endlich auch diese Diktatur zu beenden und aufzugeben. Für eine freie Welt, ohne Waffen, ohne Kriege, ohne Hunger und Not. Unser Planet Mutter Erde, hat Platz für alle Menschen.

Nun kommt es darauf an, das Profitstreben und Wachtstum aufzugeben Nicht ständige Anhäufung von Quantitäten, sondern eine neue Qualität muss her. Nicht Revolution sondern Evolution der Menschheit zu einer neuen geistigen Ebene. Ohne Klassen und ohne politische Systeme.

Und auch Edward Snowden hat das Recht, an dieser neuen Welt mitzuwirken. Verbinden wir die Menschen und Völker durch unsere eigenen Webseiten. Dies war mein Traum bereits 2001, als ich meine ersten Webseiten erstellte.

Falls Sie eine höhere Schulbildung aufweisen, politisch interessiert sind, und keinen Respekt gegenüber großen und kleinen Autoritäten haben, würde ich Sie einladen, DÜSTI's Forum zu besuchen. Lesen Sie die Beiträge, wenn Sie wollen. Äußern Sie dazu Ihre Gedanken und persönliche Meinungen. Wichtig ist die Einsicht, dass wir nur Probleme auf dieser Welt lösen können, wenn wir miteinander reden und unbedingt handeln!

Wir leben im 21. Jahrhundert und wir müssen nicht gleich wegen jeder kleinen Meinungsverschiedenheit mit "Kanonen auf Spatzen schießen". Als Administrator, Webmaster, Lehrer, Naturwissenschaftler, CEO der Firma DÜSTI's Computer-Shop Oebisfelde, als Marxist, Atheist, Darwinist, Christ und Intellektueller, als Vater, Großvater und Mensch rufe ich, alle Menschen auf, unseren Planeten Erde zu retten und zu erhalten.

Denkt immer daren: Es gibt nur einen Gott und das ist unsere "Mutter Erde". Jedes Lebewesen hat ein Recht auf diesem "Raumschiff" in der Unendlichkeit des Universums zu leben. Wir Menschen sollten uns schämen, wie wir unsere "Mutter Erde" behandeln.

CHILD-OF-MOTHER-EARTH.COM

CHILD-OF-MOTHER-EARTH.DE

Profitgier, Kriege, das Streben nach Macht, Egoismus, Inolleranz, Bequemlichkeit, Neid, Hass, Verschwendung natürlicher Ressorcen und und und haben diesen Planeten und seine Lebewesen an den Rand des Untergangs gebracht. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir unseren Kindern und Kindeskindern einen Planeten überlassen, wie er in den Filmen "WALL-E (Der Letzte räumt die Erde auf)", DIE TRIBUTE VON PANEM, dargestellt wird.

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